Familienrecht: Unterhaltspflicht von Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Das Amtsgericht hatte den Antrag gegen die […]
Verwaltungsrecht: Kunst und Handwerk – Zur Prüfung der Handelskammer
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Die Kläger sind Diplom-Designer und in der Künstlersozialkasse versichert. Sie erstellen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Auftrag von Geschäftskunden werbliche Fotografien. Daneben sind sie journalistisch-redaktionell […]
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das eMail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete eMail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten eMail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Die Klägerin ist bei […]
Steuerrecht: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten elektronische Registrierkassen einsetzt. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen […]
Zivilrecht: Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, einzelne Autohäuser am Sitz des für sie zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen, wenn eine damit korrespondierende Anzahl von Abmahnungen und damit einhergehend von gerichtlichen Verfahren vorliegen. Das der Beklagten und den weiteren Autohäusern vorgeworfene Fehlverhalten beruht auf einer individuellen Entscheidung des jeweiligen Händlers, für die die übrigen Händler nicht einzustehen […]
Advoselect News – Ausgabe 1/2022
S2/S3 Banksys Straßenkunst zwischen Urheberrecht und MarkenschutzS4 Update Transparenzregister – europaweit, Neues Webinar zum Baurecht
Advoselect News – Ausgabe 1/2022
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Düsseldorfer Tabelle
Die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.de) abrufbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung […]
Zivilrecht: Zu spät am Gate
Ein Reiseveranstalter muss Kosten, die einem Kläger durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, nicht erstatten, wenn dieser den rechtzeitgien Boardingtermin verpasst. Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis von 2.732 €. Als die Reisenden am Frankfurter […]
Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, denn ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gem. § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Der […]
