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Zivilrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Zivilrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende...
Arbeitsrecht: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigungsgrund?

Arbeitsrecht: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigungsgrund?

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Arbeitsrecht

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung eines stellvertretenden Filialleiters. Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender...
Steuerrecht: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

Steuerrecht: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Steuerrecht

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater....
Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers...
Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

Zivilrecht: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

von Advoselect Redaktion | Feb. 1, 2024 | Advoselect News, Rechtliche News, Zivilrecht

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber –  hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen...

Advoselect News – Ausgabe 1/2023

von Advoselect Redaktion | Jan. 10, 2023 | Advoselect News

S2 Auch im kommenden Jahr ändert sich vielesS3 Warranty & Indemnity Versicherungen:Absicherung von M&A-Transaktionen – Teil 2S4 Intensiver Austausch und eine Premiere in Lissabon Advoselect_Newsletter_1_2023_WEBHerunterladen
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