Arbeitsrecht: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigungsgrund?
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung eines stellvertretenden Filialleiters. Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für die Frischetheke zuständig. Bei einer Kontrolle durch die Regionalleitung wurde dort verdorbene Ware entdeckt. Dafür […]
Arbeitsrecht: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Die Kündigung eines Schwerbehinderten kann in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend i.S.d. § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.01.2023 bei […]
Arbeitsrecht: Reicht das Schwenken eines Filetiermessers für eine außerordentliche Kündigung?
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Der 29-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, seit Juni 2019 als Industriemechaniker beschäftigt. Am 01.06.2022 arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem […]
Arbeitsrecht: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein 🙂 hält, ist ungültig. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten T. hatten die Wahl des 25köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit begründet, dass der Wahlvorstand ihren Wahlvorschlag zu Unrecht wegen des […]
Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und […]
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Wenn ein Betriebsratsmitglied ein Seminar auf Kosten des Arbeitgebers besuchen möchte, dieses aber nur zeitweilig tut und stattdessen anders motivierte Fahrten unternimmt und diese Kosten dem Arbeitgeber in Rechnung stellt, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der […]
Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter
Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7659) auf eine Kleine Anfrage (20/7322) der Fraktion Die Linke zum „Sozialversicherungsschutz von ausländischen Saisonbeschäftigten“ hervor. Demnach ist aus dem Meldedatensatz des Arbeitgebers erkennbar, ob die kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskraft […]
Arbeitsrecht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das ArbG mit Beschl. v. 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung hat das LAG am […]
Arbeitsrecht: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1% des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz […]
Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023
Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €) monatlich, § 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO: 527,76 € (zuvor 500,62 €) monatlich, § 850c Abs. […]
