von Advoselect Redaktion | Aug 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das ArbG mit Beschl. v. 04.10.2021 aufgegeben worden, dem...
von Advoselect Redaktion | Jun 15, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1% des...
von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News, Steuerrecht, Zivilrecht
Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €)...
von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung, noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die...
von Advoselect Redaktion | Apr 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der...