Zivilrecht: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung, ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO sowie ein Vermerk […]
Intensiver Austausch und eine Premiere in Lissabon im September 2022
Gerade in Krisenzeiten müssen Unternehmer häufig schnelle Entscheidungen treffen, die rechtlich gut abgesichert sein müssen. Diese Herausforderung ist umso größer, je internationaler das Unternehmen aufgestellt ist, denn viele Besonderheiten des Wirtschaftsrechts in den unterschiedlichen Ländern müssen berücksichtigt werden. Die Advoselect-Mitgliedskanzleien können ihre Mandanten in besonderer Weise unterstützen, weil sie im Hintergrund auf ein breites europäisches […]
Zukunftsworkshop der Advoselect“ vom 20.04. – 22.04.2023 in Frankfurt
Nach 30 Jahren des erfolgreichen Bestehens unseres Netzwerks, war es an der Zeit, selbiges mit neuerEnergie und Lebendigkeit zu füllen, um uns für die Zukunft fit zu machen. Wir haben uns dem Ganzen konstruktiv und gemeinsam gewidmet und tolle Projekte und Arbeitsgruppen gestartet. Angeleitet und begleitet wurden wir dabei an den beiden Tagen Christoph Seipp, […]
Advoselect News – Ausgabe 4/2022
S2 Zwangsvollstreckungsformular- und Gerichtsvollzieherformular-VerordnungS3 Warranty & Indemnity Versicherungen: Absicherung von M&A-TransaktionenS4 Immer bestens informiert: Die Advoselect-App ist da
Verwaltungsrecht: Kunst und Handwerk – Zur Prüfung der Handelskammer
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Die Kläger sind Diplom-Designer und in der Künstlersozialkasse versichert. Sie erstellen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Auftrag von Geschäftskunden werbliche Fotografien. Daneben sind sie journalistisch-redaktionell […]
Steuerrecht: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten elektronische Registrierkassen einsetzt. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen […]
Advoselect News – Ausgabe 1/2022
S2/S3 Banksys Straßenkunst zwischen Urheberrecht und MarkenschutzS4 Update Transparenzregister – europaweit, Neues Webinar zum Baurecht
Zivilrecht: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Die Kläger erwarben von dem Beklagten 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der […]
