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News-Archiv


Sind die Widerrufsinformationen in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß mitgeteilt und auch die erforderlichen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt worden, wird die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Mit Verstreichen dieser Frist kann der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht mehr...anzeigen


Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung...anzeigen


Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. anzeigen


Die Mitverursachung nach einem Unfall ist nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen der Klägerin aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr hat eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Um eine so zu bildende...anzeigen


Der BGH wird angerufen, um zu klären, ob es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, handelt.

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