News-Archiv

Der Konzern VW haftet als Hersteller dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, in ein Fahrzeug eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Das war auch sittenwidrig. Besonders gravierend ist, dass VW in einem breit angelegten jahrelangen...anzeigen

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags...anzeigen

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter...anzeigen

Um eine Divergenz hinsichtlich der Frage zu klären, ob Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten...anzeigen

Ein Bauunternehmer bekommt für Sanierungsarbeiten nach einer Schwarzgeldabrede per WhatsApp keinen Werklohn. Der zugrundeliegende Vertrag verstößt gegen § 1 SchwarzArbG, da sich die Parteien einig gewesen waren, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um...anzeigen