News-Archiv
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können.anzeigen
Wenn ein Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sog. Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, ist der Anspruch verjährt. anzeigen
Wer wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, dem darf von den Erblassern wirksam der Pflichtteil entzogen werden, wenn die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspricht. anzeigen
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde,...anzeigen
