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11.06.2019

Telefon-Vortragsreihe "Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa"

BREXIT: WIE DIE WIRTSCHAFT SICH JETZT GEZIELT VORBEREITEN KANN

 

Die Auswirkungen eines möglichen Brexits sind noch nicht abzuschätzen? Das stimmt nicht ganz. In vielen wichtigen Bereichen sind die Folgen sehr wohl konkret absehbar. Europäische Unternehmen tun deshalb gut daran, sich schon jetzt präzise vorzubereiten


Unser Thema heute ist Brexit.  Zu diesem Thema gibt es erstaunlicherweise eine ganze Bandbreite von Ansichten, insbesondere hier in Großbritannien. Ich sollte diesem Vortrag deshalb wohl voranstellen, dass es sich dabei inhaltlich um meine persönlichen Ansichten handelt, und dass mein Vortrag weder eine offizielle Position des Advoselect Netzwerks noch unserer Kanzlei darstellt.  Denjenigen unter Ihnen, die meine monatliche Anwaltskolumne in der Zeitschrift Discover Germany verfolgen, wird die ein oder andere Aussage dabei sicherlich auch schon bekannt vorkommen.

Aber fangen wir doch einfach mal mit einer guten Nachricht an.  Der 29. März 2019 kam und ging, der 12. April, und der 23. Mai 2019 kamen und gingen auch, und Großbritannien ist immer noch Mitglied der EU.  Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und in einem gewissen Sinne verlängert die weitere Verzögerung des Brexits, nunmehr auf den 31. Oktober 2019, nur die Unsicherheit für Wirtschaft, Politik und Bürger.  

Wie es nach dem 31. Oktober 2019 weitergeht, steht momentan noch völlig offen.  Das Ergebnis der Europawahlen in Großbritannien hat jedoch deutlich gemacht, dass das Land in der Frage "rein oder raus" nach wie vor gespalten ist, und sich für eine Abkehr vom Brexit keine klare Mehrheit abzeichnet.  Die Brexit Partei wurde bei der Europawahl stärkste politische Kraft und treibt jetzt die Konservativen vor sich her, die nur noch 9% der Stimmen für sich gewinnen konnten.  In der Zwischenzeit hat das Brexit Chaos Premierministerin May ihr Amt gekostet, und die Kandidaten für ihre Nachfolge positionieren sich größtenteils mit der Aussage, die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen verlassen zu wollen.  Dem steht bislang nur ein Votum des Parlaments gegen einen No-Deal Brexit entgegen, das jedoch keine Gesetzeskraft hat.  

Deshalb nun die schlechte Nachricht: nach gegenwärtigem Stand bleibt es deshalb dabei, dass der Brexit kommt, wobei das Risiko eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen gerade wieder gestiegen ist.   Die Briten haben für derartige Fälle ein ganz geeignetes Motto parat: auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereiten.

Normalerweise kommen an dieser Stelle eines Vortrages ein paar Statistiken, und die habe ich natürlich auch zur Hand: nach Angaben der nationalen britischen Statistikbehörde (ONS) importierte Großbritannien im Jahr 2016 Güter und Dienstleistungen im Wert von rund £75 Milliarden aus Deutschland.  Aus Deutschland stammten damit mit großem Abstand die meisten Einfuhren.  Gleichzeitig exportierte Großbritannien Güter und Dienstleistungen im Wert von rund £49 Milliarden nach Deutschland.  Deutschland war damit nach den USA das zweitwichtigste Bestimmungsland für britische Exporte.  Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien, und damit die Auswirkungen des Brexits, sind deshalb von erheblicher Bedeutung: nicht nur für die Volkswirtschaften beider Länder sondern auch für jedes einzelne exportorientierte Unternehmen.  

Dennoch ist die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu sehr unterschiedlichem Masse auf Brexit vorbereitet.  Am einen Ende des Spektrums haben wir Großunternehmen und bestimmte Industriebereiche, wie zum Beispiel Finanzdienstleister, die Automobilbranche und Pharmaunternehmen, die Ihre Notfallpläne schon seit geraumer Zeit voll ausgearbeitet und, soweit nicht schon umgesetzt, jedenfalls griffbereit in der Schublade liegen haben.  

Am anderen Ende des Spektrums sitzen viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die vielleicht nicht die Finanz- und Personalressourcen für eine umfangreiche Brexitplanung haben, aber oftmals sehr international und exportorientiert aufgestellt sind, und die eine solche Vorbereitung gerade deshalb besonders nötig hätten.  Die daraus möglicherweise resultierenden Risiken sind natürlich im Falle eines geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU, verbunden mit einer Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020, wesentlich geringer als im Falle eines ungeordneten No-Deal Brexits.  

In der für diesen Vortrag zur Verfügung stehenden Zeit ist es natürlich nicht möglich, auf Einzelfallgestaltungen einzugehen.  Ich möchte deshalb nachfolgend versuchen, 10 Themenbereiche anzusprechen, die branchenunabhängig für eine größere Zahl von Unternehmen von praktischem Interesse sein dürften:  

1    Übernahme des sogenannten Acquis Communautaire in englisches Recht: es geht hier darum, dass die britische Regierung vorhat, den gesamten Bestand an europäischer Gesetzgebung in der Form, wie er am Tag des Austrittsdatums gilt, in englisches nationales Recht umzuwandeln, und auf dieser Grundlage zunächst weiter anzuwenden.  Man könnte sich deshalb zu der Vermutung hinreißen lassen, dass sich in rechtlicher Hinsicht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU unmittelbar nichts ändern wird.   Diese Annahme ist jedoch aus wenigstens zwei Gründen nicht richtig: erstens, weil die EU natürlich Ihre eignen Regeln nach einem No-Deal Brexit umgekehrt nicht weiter auf Großbritannien als Drittland anwenden wird; und zweitens, weil viele EU Verordnungen und Richtlinien von der Mitwirkung europäischer Institutionen oder Behörden abhängen, die nach dem Brexit in Großbritannien keine Zuständigkeit mehr haben werden, und die deshalb rein praktisch nicht funktionieren werden.  Zum Teil wurde deshalb durch den britischen Gesetzgeber bereits versucht, EU Recht durch Verordnungen anzupassen, z.B., indem statt auf EU Einrichtungen auf die entsprechenden parallelen nationalen Behörden Bezug genommen wird.  Inhaltlich können sich deshalb schon jetzt Abweichungen zwischen britischem und EU Recht ergeben, die mit der Zeit natürlich nur zunehmen werden.  

2    Brexitklauseln: der Begriff der Brexitklausel ist natürlich inzwischen allgemein bekannt.  Solche Klauseln kommen in vielen Geschmacksrichtungen.  Der erste Schritt auf dem richtigen Weg zur Brexitplanung ist eine Prüfung (und dann gegebenenfalls Anpassung) der Verträge mit englischen Geschäftspartnern und der weiteren Lieferkette.  Ich möchte drei Umstände hier besonders erwähnen.  Erstens, ist es wichtig klarzustellen, wie Preisänderungen zwischen den Vertragsparteien gehandhabt werden, die sich, z.B. aus Schwankungen des Umrechnungskurses zwischen Pfund und Euro, aus Einfuhrzöllen, oder hoeheren Transportkosten ergeben werden.  Zweitens, muss die Frage möglicher Lieferverzögerungen, z.B. im Grenzverkehr, geklärt werden und etwaige Verzugsbestimmungen müssen angepasst werden.  Und wenn es am Ende doch schiefgehen sollte, würde drittens ein außerordentliches Kündigungsrecht natürlich helfen.  Die sogenannten Incoterms der Internationalen Handelskammer können hier übrigens helfen.  

3    Gerichtsstandsklauseln: gerade im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit, und der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, hat die EU mit der EUGVVO (die auch als Brüssel I bekannt ist) viel erreicht.  Diese Regeln stehen nach einem ungeordneten Brexit nicht mehr zur Verfügung; es kann zu Auseinandersetzungen über die gerichtliche Zuständigkeit kommen und Urteile sind nicht mehr mit dergleichen Einfachheit grenzüberschreitend vollstreckbar.  Davon können auch Gerichtsverfahren betroffen sein, die vor Brexit rechtshängig wurden, in denen aber erst nach Brexit ein Urteil erlassen wird.  Wir empfehlen deshalb grundsätzlich gegenwärtig die Vereinbarung von Schiedsklauseln, weil die Vollstreckung von Schiedssprüchen nicht von EU Recht abhängig ist, sondern sich nach internationalen Übereinkommen richtet, die von Brexit nicht direkt betroffen sein werden.  

4    Markenrecht: viele Unternehmen verlassen sich heute für Ihren europaweiten Markenschutz auf eine Unionsmarke.  Deren Anwendungsbereich erstreckt sich nach Brexit aber nicht mehr auf Großbritannien.  Zwar werden hier verschiedene (auch von Großbritannien einseitig gewährte) Übergangsregelungen diskutiert, wer auf Nummer sicher gehen will, sollte aber parallel zu der Unionsmarke schon jetzt eine nationale britische Marke anmelden.  Im Vertriebsbereich kann es hier auch zu Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit eines Verbotes paralleler Importe von Markenwaren kommen (Stichwort Erschöpfungsgrundsatz).  Als kleine Fußnote möchte ich kurz erwähnen, dass für britische Unternehmen nach dem Brexit übrigens auch das Recht auf Führung einer .EU Internetdomäne entfällt.  

5    Arbeitsrecht: die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der europäischen Grundfreiheiten entfällt nach Brexit.  Zwar werden EU Bürger, die jetzt schon in Großbritannien leben und arbeiten, dies unter dem neuen EU Settlement Scheme wahrscheinlich auch nach dem Brexit weiterhin tun dürfen; viele Wirtschaftszweige würden sonst unter der Last des Arbeitskräftemangels zusammenbrechen.  Für die Zukunft hat Großbritannien jedoch vor, die Einreise und Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern eigenständig zu regeln.  Dies wird dann nicht nur, z.B., den aus Deutschland entsandten Geschäftsführer oder leitenden Angestellten einer britischen Tochtergesellschaft betreffen, sondern im Zuge der Dienstleistungsfreiheit auch Montage- oder Servicepersonal, das heute problemlos zur Errichtung, Wartung oder Einweisung in den Gebrauch einer Maschine aus Deutschland nach Großbritannien reisen kann.  

6    Datenschutz: grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr bedeutet ausnahmslos auch immer einen grenzüberschreitenden Austausch von Daten, ganz egal ob es sich um Business-to-Business oder Business-to-Consumer Transaktionen handelt.  Soweit hierbei auch persönliche Daten verarbeitet oder ausgetauscht werden, sind wir sofort im Bereich des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).  Nach einem Brexit wird Großbritannien grundsätzlich zu einem unsicheren Drittland, in das Daten nur noch unter Beachtung besonderer Zusatzmaßnahmen übermittelt werden dürfen.  Die EU Kommission kann Großbritannien zwar als sicheres Drittland designieren; die Voraussetzungen dazu sollten grundsätzlich bestehen, da Großbritannien die DSGVO in nationales Recht umgewandelt hat und deshalb momentan noch Äquivalenz besteht.  Wie reibungslos dies im Falle eines harten Brexits ohne Vereinbarung und Übergangsfristen funktionieren wird, ist jedoch eine offene Frage.  Die Übermittelung von Daten aus Großbritannien in die EU bleibt dagegen grundsätzlich möglich.  

7    Verbraucherschutz/E-Commerce/Produktsicherheit und -kennzeichnung: Verbraucherschutzrecht ist (durch die sogenannte Verbraucherrechterichtlinie) in der EU harmonisiert.  Nach Brexit werden britische Verbraucher jedoch recht unmittelbar benachteiligt wenn Sie in der EU kaufen, z.B., weil sie keinen Zugriff mehr auf die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten durch die EU haben, die verbraucherfreundlichen Gerichtsstandsvorschriften der EuGVVO keine Anwendung mehr finden, und die Geoblocking Verordnung entfällt.  Großbritannien wird natürlich auch nicht mehr Mitglied des digitalen Binnenmarktes werden.  
Dagegen wird sich im Bereich der Produktkennzeichnung in Bereichen wie Lebensmittel, Kleidung, Spielsachen, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel, Elektronik, usw., wahrscheinlich jedenfalls kurzfristig wenig ändern.   
Im Bereich der Produktsicherheit wird das CE Zeichen jedoch für Großbritannien nach einer Übergangsfrist durch ein neues UKCA Zeichen ersetzt.  Hier ändern sich auch die Pflichten von Vertriebshändlern, Importeuren und sogenannten benannten Stellen.  Die Regeln zur Verwendung geschützter geografischer Ursprungsbezeichnungen ändern sich natürlich ebenfalls.  

8    Transportrecht: umfangreiche Änderungen und praktische Schwierigkeiten sind im Bereich des Straßentransportrechts zu erwarten, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Großbritannien und der EU.  Momentan sind die Zulassungsvoraussetzungen für EU Spediteure in Großbritannien und die weitere Zulässigkeit der Kabotage nach Brexit noch unklar.  Eine Einigung zu möglichen Übergangsregelungen konnte in diesem Bereich noch nicht erzielt werden.  Wahrscheinlicher ist es dagegen, dass Übergangsregelungen für den Luftverkehr jedenfalls bis 30. März 2020 greifen.  

9    Wettbewerbsrecht: Art 101 und 102 des AEUV entfallen natürlich nach dem Brexit und die Bestimmungen des britischen Competition Act 1998 und die Zuständigkeit der Competition and Markets Authority wurden entsprechend angepasst.  Unternehmen müssen sich deshalb künftig mit EU und britischem Wettbewerbsrecht befassen.  

10    Außenhandel und Zolltarife: wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der europäischen Zollunion ist, wird dies Auswirkungen nicht nur auf die Anwendung von Zolltarifen im Handel mit EU Mitgliedsländern haben, sondern auch auf den weiteren Außenhandel: die EU hat rund 40 Freihandelsabkommen mit mehr als 70 Ländern abgeschlossen, die rund 14% des britischen Außenhandelsvolumens ausmachen.  
        Großbritannien hat zwar inzwischen seine eigenen Zolltarife bei der WTO angemeldet, dagegen wurde jedoch prompt von zahlreichen WTO Mitgliedern Widerspruch eingelegt und es folgen jetzt wahrscheinlich jahrelange bilaterale Verhandlungen. Bislang konnte Großbritannien auch die entfallenden Freihandels-abkommen mit Drittstaaten bis auf wenige Ausnahmen nicht ersetzen.  
Die EU wird nach Brexit grundsätzlich ihre gemeinsamen Zolltarife auf Importe aus Großbritannien anwenden.  Großbritannien hat wiederum am 29. März 2019 seine eigenen Zolltarife (entsprechend dem Taxation (Cross-Border) Trade Act 2018) veröffentlicht.  Problematisch ist der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand insbesondere für Unternehmen mit integrierten Fertigungsprozessen, bei denen Komponenten und halbfertige Produkte auf dem Weg zum Fertigprodukt oft mehrmals Grenzen überschreiten.  (Zusätzliche Stichworte sind hier die Klassifizierung für das Warenverzeichnis und die Bestimmung des Ursprungslandes.)  Die britische Steuer- und Zollbehörde HMRC hat zu diesen Themenbereichen auf Ihrer Internetseite Hilfestellung unter den Titeln "Trading with the EU if the UK leaves without a deal" und "Customs procedures if the UK leaves the EU without a deal" veröffentlicht.  

Es gibt natürlich zahlreiche weitere Themen und Bereiche, auf die Brexit Auswirkungen haben wird, und die wir hier in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ansprechen können.  Aus britischer Perspektive möchte ich Ihnen deshalb weiterführend eine Reihe von Merkblättern nahelegen, die die britische Regierung für den Fall eines No-Deal Brexits unter dem Titel "How to prepare if the UK leaves the EU with no deal" veröffentlicht hat.  Diese Merkblätter sind im Internet frei zugänglich.   

Aus deutscher Perspektive dienen die örtlichen Industrie- und Handelskammern und die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (vielleicht besser unter dem Titel Außenhandelskammer London bekannt) als Ansprechpartner.  Insbesondere stehen Ihnen aber natürlich Ihr Advoselect Rechtsanwalt und unsere Kanzlei als Berater zur Verfügung.  

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen natürlich gerne für Fragen zur Verfügung.  Wenn Sie diese nicht in diesem öffentlichen Forum stellen möchten, erreichen Sie mich auch jederzeit per Mail unter der Anschrift gregor.kleinknecht@hunterslaw.com.   

Gregor Kleinknecht
Hunters Law LLP


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