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01.01.2019

Top News Monat Januar

Freistellung von der Besteuerung in Portugal für bestimmte Einnahmen aus Renten unter dem Status des „Steueransässigen ohne gewöhnlichen Aufenthalt“


In den letzten Jahren hat die portugiesische Regierung verschiedene Steuermaßnahmen eingeführt, mit dem Ziel ausländisches Kapital nach Portugal zu holen. Eine dieser Maßnahmen ist die Freistellung von der Besteuerung bei Einnahmen aus Renten während eines Zeitraumes von 10 Jahren. Portugal ist deshalb nicht nur wegen der Sonne, des Meeres, der Kultur und der Sicherheit attraktiv für Ausländer, um dort ihren Ruhestand zu verbringen, sondern auch weil sie dies für einen längeren Zeitraum komplett einkommensteuerfrei machen können.

Um festzustellen, ob die Renteneinnahmen eines Rentners unter die Steuerbefreiung fallen muss jeder Fall einzeln analysiert und beurteilt werden, da dies oft von der Interpretation und Einstufung der Einnahmen seitens der Steuerbehörde abhängig ist. Das triff insbesondere auf Deutschland zu, wie nachfolgend erklärt wird.
Damit ein Rentner von dieser Freistellung profitieren kann, muss er grds. bei der Steuerbehörde als „Nicht-Gewöhnlich Ansässiger“ (RNH) eingetragen sein, wofür bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen:

i.    Die Rente muss aus dem Ausland stammen;
ii.    Der steuerliche Wohnsitz muss in Portugal registriert und anerkannt sein. Dieser wird einer Person nach portugiesischem Recht generell anerkannt, wenn diese     sich in einem Zeitraum von 12 Monaten (i) mehr als 183 Tage, aufeinanderfolgend oder mit Unterbrechung, in Portugal aufhielt; oder (ii) sich für weniger     Tage in Portugal aufhielt, aber in Portugal einen Wohnsitz in dem Sinne hat, dass davon auszugehen ist, dass sie diesen halten wird und als gewöhnlichen     Wohnsitz benutzen wird – hierfür sollte ein Wohnsitznachweis durch Vorlage eines Kauf- oder Mietvertrages einer Immobilie vorgelegt werden;
iii.    Die Person darf in den 5 Jahren vor der Beantragung des RNH Status nicht als steuerlich Ansässiger in Portugal besteuert worden sein;
iv.    Man muss den RNH Status bei der portugiesischen Steuerbehörde bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres, in welchem die Erteilung des Status zur Wirkung     kommen soll, beantragen. Der Status wird von der Steuerbehörde nach individueller Prüfung eines jeden Antrages gewährt und durchschnittlich wird der Status     innerhalb von 48 Stunden zuerkannt (rückwirkend zum Datum der Anmeldung als portugiesischer Steueransässiger)

Relevant ist auch, was unter den Begriff „Rente“ fällt. Zum einen, muss es sich um eine Rente im Sinn der anwendbaren ausländischen Altersrentengesetzgebung handeln, d. h. der Rentner muss das gesetzliche Rentenalter in dem Land aus dem die Rente stammt erreicht haben. Zum anderen, sind im Fall von deutschen Rentnern nur bestimmte Arten von Renten tatsächlich freigestellt, da das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Portugal und Deutschland eine Rückfallklausel vorsieht, gemäß welcher die gesetzliche Rente, wenn sie nicht in Portugal als Land des Wohnsitzes des Rentners besteuert wird, in Deutschland besteuert werden kann. So wäre der Rentner zwar von der Besteuerung in Portugal freigestellt, würde dann aber in Deutschland versteuert werden. Betriebsrenten fallen allerdings nicht unter die Rückfallklausel und sind deshalb in den meisten Fällen von der Besteuerung in Portugal, unter dem RNH Status, für einen Zeitraum von 10 Jahren befreit (die konkrete Befreiung hängt von der genauen Zahlungsart der Betriebsrente ab).

Auch andere Einkünfte, wie zum Beispiel solche die durch besonders wertschöpfende wissenschaftliche, artistische oder technische Tätigkeit (welche Tätigkeiten/Berufe hiervon umfasst sind, ist gesetzlich festgelegt) generiert werden, können unter bestimmten Bedingungen unter die Steuerbefreiung des RNH Status fallen. Kapitaleinnahmen und Anteilsveräußerungsgewinne sind in der Regel von dem RNH Regime ausgeschlossen. Hier könnte jedoch ein anderes in Portugal bevorteilendes Steuerregime zur Anwendung kommen (Participation Exemption Regime).

PLMJ Advogados, SP, RL
SAMANTHA ZüRN
Associado Sénior
samantha.zurn(at)plmj.pt

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