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01.08.2020

Verbraucherrecht: Falsche Hotel-Sterne auf google.de

Der Google LLC wurde untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine www.google.de in Deutschland gelegene Hotelbetriebe mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH für das jeweilige Hotel zugrunde liegt.


Der Google LLC wurde untersagt, selbst oder durch Dritte in Deutschland in sog. Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine www.google.de in Deutschland gelegene Hotelbetriebe mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH für das jeweilige Hotel zugrunde liegt.

Gegenstand des Rechtsstreits waren Darstellungen auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“, obwohl diese Betriebe nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten. Die klagende Wettbewerbszentrale hatte dies als irreführend und wettbewerbsverzerrend moniert. Im Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Anerkenntnis erklärt. Das LG hat den Suchmaschinenbetreiber daraufhin zur Unterlassung dieser unzulässigen Werbedarstellung verurteilte. LG Berlin, Urt. v. 08.07.2020 - 101 O 3/19)


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