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01.03.2020

Zivilrecht: Kein Werklohn nach Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

Ein Bauunternehmer bekommt für Sanierungsarbeiten nach einer Schwarzgeldabrede per WhatsApp keinen Werklohn. Der zugrundeliegende Vertrag verstößt gegen § 1 SchwarzArbG, da sich die Parteien einig gewesen waren, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten.


2016 und 2017 hatte der Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte jener an den Bauunternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend € als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschieden Konten aufzuteilen, „damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt“. Nach Abschluss der Arbeiten meinte der Bauunternehmer, ihm stünden noch rund 275.000 € zu, die er einklagte.

Die Klage scheiterte an der per WhatsApp vereinbarten Schwarzgeldabrede. Das OLG war davon überzeugt, dass mit „F….“ in der WhatsApp-Nachricht das Finanzamt gemeint gewesen war. Hierfür sprachen nicht nur die weiteren Umstände, sondern auch, dass der Bauunternehmer sich in Widersprüche verstrickte, als er zu erklären versuchte, wer stattdessen damit gemeint gewesen sei sollte.


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