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Rechtliche News


Es besteht kein Schadenersatzanspruch, wenn beim Wegschieben eines Fahrzeugs, dass eine Garagenzufahrt versperrt, dieses fahrlässig beschädigt wird.

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Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. anzeigen


Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

 

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Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO begründen, sodass keine Ausgleichsansprüche wegen einer mehrstündigen Verspätung entstehen. anzeigen


Freistellung von der Besteuerung in Portugal für bestimmte Einnahmen aus Renten unter dem Status des „Steueransässigen ohne gewöhnlichen Aufenthalt“anzeigen