Top News Monat Juni

NEUES GESETZ ÜBER SOUVERÄNES RUSSISCHES INTERNET (RuNet)

Am 01. Mai 2019 wurde das Föderalgesetz Nr. 90-FZ "Über Vornahme von Änderungen im Föderalgesetz "Über Telekommunikationsverbindung" und Föderalgesetz "Über Information, Informationsmittel und Informationsschutz" (Gesetz) erlassen.

Der Schwerpunkt dieser rechtlichen Initiative gilt dem zuverlässigen Betrieb des russischsprachigen Bereichs im globalen Internet (RuNet) bei technischem Störungsfall der Internetinfrastruktur außerhalb Russlands oder bei gezielten externen Störungen. Der störungsfreie Betrieb von RuNet soll auch beim Fehlen des Anschlusses der russischen Internetdienstanbieter an ausländische Stammserver gesichert werden.

Das neue Gesetz sieht u.a. die Reduzierung des russischen Internet-Verkehrs im Ausland vor. Wenn die bisherige Datenübertragung im globalen Internet zwischen den russischen Benutzern oft über ausländische Server erfolgte, wird ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Gesetzes der Großteil der Informationen in Russland bleiben. Dafür werden ein nationales System von Domainnamen und Regelungen zum Verteilungsdatenverkehr geschaffen.

Internetdienstanbieter, die für die Datenübertragung grenzüberschreitende Kommunikationsleitungen und Server benutzen, müssen die Erfüllbarkeit der zentralen Steuerung des Datenverkehrs schaffen. Die Überprüfung wird von der Aufsichtsbehörde (Roskomnadsor) übernommen. In ihren Belangen ist u.a. auch die sogenannte Pflege vom Register der Datenverkehrsschnittstellen und Aufbewahrung von Daten der Eigentümer solcher Schnittstellen vorgesehen.
Es ist zu bemerken, dass nach Geltendmachung dieses Gesetzes russische Internetbenutzer im größeren Maße gegen Hackerangriffe aus anderen Staaten geschützt werden. Über eine größere Schutzebene werden auch staatliche Informationssysteme und Datenbanken verfügen (z.B., Informationen im einheitlichen staatlichen Register für Immobilien und des einheitlichen staatlichen Registers juristischer Personen).
Die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde nach dem neuen Gesetz berechtigt ist, fragwürdige Websites "stabil" zu blockieren, kann ein ernstes Problem auch in Situationen bilden, wenn die Zugänge zu blockierten Websites für die Tätigkeit russischer Unternehmen oder Benutzern, die in der RF wohnhaft sind, erforderlich sind.
Das bisher funktionierende System von Website-Blockierungen, die von russischen Internetdienstanbietern ausgeübt wurden, ließ sich mittels moderner Technologien (z.B., VPN) umgehen. Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Aufsichtsbehörde mit großer Wahrscheinlichkeit die Websites selbstständig und ohne Umgehungsmöglichkeiten blockieren. Dafür müssen die Internetdienstanbieter in ihren Netzen technische Mittel gegen eventuelle Gefahren installieren, die die Ermittlung von Quellen des Datenverkehrs gewährleisten. Technische Mittel sollen es ermöglichen, dass der Zugang zu unerwünschten Informationen nicht nur über Netzadressen, sondern durch Sperrung des Datenverkehrs erfolgt.
Staatliche und kommunale Behörden und Unternehmen sollen bei der Kommunikation in elektronischer Form, u.a. mit Staatsbürgern und Organisationen diese in Übereinstimmung mit nationalen Vorschriftender RF im Bereich von „Cryptographic Protection“ gewährleisten. Die Gesetzesbestimmungen sehen die Durchführung von Schulungen der Behörden, Internetdienstanbieter und Eigentümer informationstechnischer Netze vor. Den Gegenstand solcher Schulungen bilden die Ermittlungen von Gefahren und die Ergreifung von Maßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit von RuNet.
Das Gesetz tritt ab 01. November 2019 in Kraft. Die Vorschriften für „Cryptographic-Protection“ und Pflichten von Internetdienstanbietern bei Verwendung des nationalen Adressierungssystems von Domainnamen werden ab dem 01. Januar 2020 gelten.

Elena Balashova,
LL.M., Juristin,
Balashova Legal Consultants
www.balashova-legal.com