WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Zivilrecht: Keine Mithaftung für den Autokredit des „Ex“

Zivilrecht: Keine Mithaftung für den Autokredit des „Ex“

Eine einseitig belastende Vertragsabrede ist grundsätzlich möglich, aber die Gesamtkonstellation muss stimmig und nicht einem offensichtlichen, krassen finanziellen Verhältnis die Unterschreibende sittenwidrig überfordern, wenn die darlehensgebende Bank bei Vertragsschluss die emotionale Verbundenheit der Unterschreibenden zum Darlehensnehmer...

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Zivilrecht

Zivilrecht

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung. Er kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen...

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Verwaltungsrecht: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

Verwaltungsrecht: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben.   Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 02.01.2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II eingerichtet, um die von der EU beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen auf...

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Zivilrecht: Kleinkind allein im Auto

Zivilrecht: Kleinkind allein im Auto

Eine Kindesmutter, die ihr Kind unangeschnallt in den Kindersitz setzt und einen Fahrzeugschlüssel für das Kind in greifbarer Näher ablegt, verletzt ihre Aufsichtspflicht. Kleinkinder bedürften generell ständiger Aufsicht. Die Kindesmutter hat eine ganz erhebliche Gefahr geschaffen.   Die beklagte Kindesmutter war mit ihrem 2 ½-jährigen Sohn bei...

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Strafrecht

Strafrecht

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das OLG hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des AG aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung...

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Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €) monatlich,§ 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO: 527,76 € (zuvor 500,62 €) monatlich,§ 850c Abs. 2...

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