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SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Sozialrecht: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

Sozialrecht: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

Der Rentenversicherungsträger ist während der Covid-19-Pandemie verpflichtet, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger im Rahmen der Kfz-Hilfe ein...

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Arbeitsrecht: Mund-Nasen-Maske

Arbeitsrecht: Mund-Nasen-Maske

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und...

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Zivilrecht: Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Zivilrecht: Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Verfahren VIII ZR 238/18: Der Kläger war Mieter einer...

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TOP News – Covid-19

TOP News – Covid-19

Lieferkettenmanagement und Force Majeure in Coronazeiten in Russland, Ungarn und Deutschland Webinar aus unserer Vortragsreihe “Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa” – Corona – Spezial für Unternehmen Hier geht’s zum Video des Webinars:...

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TOP News – Covid-19

TOP News – Covid-19

Lieferkettenmanagement und Force Majeure in Coronazeiten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland Webinar aus unserer Vortragsreihe “Advoselect Aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa” – Corona – Spezial für Unternehmen Hier geht’s zum Video des Webinars: https://www.dropbox.com/s/ardm911dpuv51wu/Advoselect

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Erbrecht: Entziehung des Pflichtteils; Versagung der begehrten PKH

Erbrecht: Entziehung des Pflichtteils; Versagung der begehrten PKH

Wer wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, dem darf von den Erblassern wirksam der Pflichtteil entzogen werden, wenn die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspricht. Die Eltern des derzeit inhaftierten Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst,...

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Zivilrecht: Schadenersatz von der Post

Zivilrecht: Schadenersatz von der Post

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Die Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von über...

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Steuerrecht: Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Steuerrecht: Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher...

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