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GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Arbeitsrecht: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Äußert sich ein Arbeitnehmer menschenverachtend gegenüber türkischstämmigen Kollegen, ist es der Arbeitgeberin nicht zumutbar, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist – auch ohne vorherige Abmahnung und trotz einer Schwerbehinderung - weiter zu beschäftigen. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem...

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Verkehrsstrafrecht: Taschenrechner am Steuer verboten

Verkehrsstrafrecht: Taschenrechner am Steuer verboten

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und ist deshalb bußgeldbewehrt. Ein Autofahrer war vom AG zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Der BGH hat entschieden, dass ein...

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Steuerrecht

Steuerrecht

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Geklagt hatte eine Arbeitgeberin, auf deren für Mitarbeitende kostenlos zur...

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