WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge

Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2...

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Mietrecht: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung

Mietrecht: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung

Wenn Mieter eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter mit nicht tragfähigen Argumenten verweigern, kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden und die Herausgabe der Wohnung verlangt werden. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 m² großen Dreizimmerwohnung. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten...

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Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Grundlage für Haustürgeschäfte mit Handwerkern ist eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht. Bei einem „schlichten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, woran es hier fehlte. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem...

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Auskunft über Konten Verstorbener

Auskunft über Konten Verstorbener

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Mrd. € auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen...

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Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten – hier mit einem maltesischen Betreiber – hat ein Spieler keinen einklagbaren Anspruch auf Auszahlung des erzielten Gewinns, da öffentliche Glücksspiele in Deutschland entsprechend dem Glückspielstaatsvertrag nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden dürfen. Pech für einen...

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Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am...

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BVerfG-Statistik

Die Eingangszahl im Jahr 2021 beim Bundesverfassungsgericht im Verfahrensregister war „mit 5.352 Eingängen ungebrochen hoch“, wie das BVerfG meldet. 95 % betrafen Verfassungsbeschwerden. Ein Großteil der erledigten Verfahren betrafen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

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Arbeitsrecht: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Arbeitsrecht: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28...

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