Update Wirtschaftsrecht
Zivilrecht: Rückführung Darlehen: Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand i.H.v. 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig...
Zivilrecht: Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen, es sei denn, der Verbraucher wurde nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert. Das Unternehmen betreibt Internet-Lernplattformen für Schüler. Beim...
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Wenn ein Betriebsratsmitglied ein Seminar auf Kosten des Arbeitgebers besuchen möchte, dieses aber nur zeitweilig tut und stattdessen anders motivierte Fahrten unternimmt und diese Kosten dem Arbeitgeber in Rechnung stellt, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Waren- und Logistikzentrum. Der...
Zivilrecht: „Hotelbewertungen“
Personenhaben es zu unterlassen, Bewertungen für Unterkünfte auf dem von der Klägerin betriebenen Portal holidaycheck.de zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, wenn sie keinen tatsächlichen Aufenthalt in der jeweiligen Unterkunft hatten. Die haben es auch zu unterlassen, sich an solchen Bewertungen direkt oder indirekt zu...
Zivilrecht: Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank
Die vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, mit denen u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten herangezogen werden, sind wirksam, da sie nicht als Preishauptabreden der Inhaltskontrolle AGB unterfallen und zudem weder intransparent noch überraschend...
Zivilrecht: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und Vorstandsvorsitzender der klagenden AG, zweier miteinander verbundener...
Notarrecht: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der...
Sozialrecht: Mitarbeiter, die Fitnesskurse durchführen, sind abhängig Beschäftigte
Wenn Kursleiter in Fitnessstudios keine unternehmerischen Gestaltungsfreiheiten haben und nach Stunden bzw. geleisteten Minuten bezahlt werden, tragen sie kein Unternehmerrisiko, da geleistete Arbeit stets vergütet wird. Ihre Vertragsverhältnisse sind als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen. Das...
Zivilrecht: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?
Wenn eine Immobilie weiterverkauft wird und das zugesicherte, aber nicht eingetragene Wohnrecht entfällt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht zustehe. Im Raum stehen bei einer Unerfüllbarkeit Schadenersatzansprüche. Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern...
Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter
Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7659) auf eine Kleine Anfrage (20/7322) der Fraktion Die Linke zum „Sozialversicherungsschutz von ausländischen...
Sozialrecht: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Hundehaltung gehört nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum. Ein seit 2005 im Bezug von ALG II stehender Kläger wollte die Kostenübernahme für die Anschaffung und Haltung eines Hundes durch das zuständige Jobcenter erreichen. Er benötige einen Begleithund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der...
Zivilrecht: Schlechte Bewertung im Online-Portal
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Der Beklagte hatte ein Unternehmen damit beauftragt, seinen Umzug durchzuführen. Die...