WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Grundlage für Haustürgeschäfte mit Handwerkern ist eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht. Bei einem „schlichten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, woran es hier fehlte. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem...

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Auskunft über Konten Verstorbener

Auskunft über Konten Verstorbener

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Mrd. € auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen...

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Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten – hier mit einem maltesischen Betreiber – hat ein Spieler keinen einklagbaren Anspruch auf Auszahlung des erzielten Gewinns, da öffentliche Glücksspiele in Deutschland entsprechend dem Glückspielstaatsvertrag nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden dürfen. Pech für einen...

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Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am...

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BVerfG-Statistik

Die Eingangszahl im Jahr 2021 beim Bundesverfassungsgericht im Verfahrensregister war „mit 5.352 Eingängen ungebrochen hoch“, wie das BVerfG meldet. 95 % betrafen Verfassungsbeschwerden. Ein Großteil der erledigten Verfahren betrafen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

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Arbeitsrecht: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Arbeitsrecht: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28...

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Wirtschaftsrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Wirtschaftsrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrt von dem Beklagten die...

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Beiträge zur Rentenversicherung

Beiträge zur Rentenversicherung

Beiträge zur Rentenversicherung sollen ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein. Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere auch für zukünftige Rentenjahrgänge eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden. Die Regierungsparteien hatten sich im November 2021 im Koalitionsvertrag auf eine entsprechende...

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