Steuerrecht: Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in NRW nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31.07.2019 in den Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht realisierten Erholungsurlaub aus dem Jahr 2017 finanziell […]
Mietrecht: Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Es ist zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der für eine […]
EU Verordnung: Inkrafttreten der Verordnungen (EU) Nr. 2020/1783 und Nr. 2020/1784 in Italien
Am 1. Juli 2022 traten die Verordnung (EU) Nr. 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme), und die Verordnung (EU) Nr. 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) in Kraft. Die Verordnung […]
Schöffenrecht soll reformiert werden
Das richterliche Ehrenamt soll gestärkt und dazu das Schöffenrecht reformiert werden. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zulassen“, führt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag aus. Es sei […]
Sozialrecht: Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der volljährige Kläger hielt sich am 18.01.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während […]
Arbeitsrecht: Kündigung trotz Elternzeit
Wenn der ursprüngliche Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen ist, weshalb eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen ist, ist eine Änderungskündigung nach der Zustimmung des Integrationsamtes auch während der Elternzeit möglich. Die Arbeitnehmerin hat sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung […]
Steuerrecht: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Die Klägerin hatte das von ihrem Vater ererbte Einfamilienhaus zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt […]
Zivilrecht: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
Bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrzeug, einem sog. Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt, in den durch die Lichtzeichenanlage geregelten […]
Europa rückt zusammen: Frühjahrstagung der „Advoselect“-Wirtschaftskanzleien in Hannover
In stürmischen Zeiten, die für Unternehmen in Europa viele Risiken, aber auch große Chancen mit sich bringen, braucht die Wirtschaft eines mehr denn je: Rechtssicherheit über Grenzen hinweg. Gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Fachkräftemangel, ganz neue Fragen der Versorgungssicherheit und teils heftige Turbulenzen auf den weltweiten Märkten machen in vielen Unternehmen gerade sehr schnelle Entscheidungen von großer […]
Advoselect News – Ausgabe 3/2022
S2 Verbraucherschutz: Weitere Entlastungen auf dem Weg – Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichertS3 Schutzschild für von Kriegsfolgen betroffene UnternehmenS4 Advoselect Frühjahrstagung
