Zivilrecht: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt […]
Arbeitsrecht: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Äußert sich ein Arbeitnehmer menschenverachtend gegenüber türkischstämmigen Kollegen, ist es der Arbeitgeberin nicht zumutbar, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist – auch ohne vorherige Abmahnung und trotz einer Schwerbehinderung – weiter zu beschäftigen. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, […]
Steuerrecht: Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig. Eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) gründeten eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen […]
Zivilrecht/Jagdrecht: Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags und daraus resultierende Schadenersatzansprüche
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne „jagdpachtfähig“, ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, müssen die dafür entrichteten […]
Mietrecht: Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Studentenappartements
Auch wenn wegen der Pandemie der Präsenzunterricht an der Universität eingestellt wurde, stellt das kein objektives Gebrauchshindernis für das gemietete Studentenapartment dar. Das Apartment bleibt trotz Pandemie vollständig nutzbar, zumal dort auch ein Internetanschluss bestand, sodass ohne Weiteres von dort aus die virtuellen Vorlesungen hätten besucht werden können. Das AG verurteilte einen Studenten bis zum […]
Steuerrecht: Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen AG, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs […]
Familienrecht: Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung kann ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht. Seit der Trennung im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus […]
Zivilrecht: „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Die Kläger erwarben von dem Beklagten 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der […]
Zivilrecht: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zu. Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sog. Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs […]
Arbeitsrecht: Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem […]
