Erbrecht: Der Lebensgefährte soll nach dem Wortlaut des Testaments verbannt werden
Ein schwerwiegender Ausnahmefall, der zur Sittenwidrigkeit einer Bedingung in einem Testament führen kann, ist dann anzunehmen, wenn in der Abwägung zwischen der Testierfreiheit der Erblasserin und den Freiheitsrechten der Betroffenen anzunehmen ist, dass die nur bedingte Zuwendung einen unzumutbaren Druck auf die Bedachten ausübt, sich in einem höchstpersönlichen Bereich in einer bestimmten Art und Weise […]
Erbrecht: Pflichtteilsstrafklauseln
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungsgrund. Die Erblasserin hatte mit […]
Zivilrecht: Testament und fehlende Testierfähigkeit
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war.Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Stellt sich aber heraus, dass er etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die […]
Auskunft über Konten Verstorbener
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Mrd. € auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen. Hinterlässt ein Verstorbener keine […]
Erbrecht: Entziehung des Pflichtteils; Versagung der begehrten PKH
Wer wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, dem darf von den Erblassern wirksam der Pflichtteil entzogen werden, wenn die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspricht. Die Eltern des derzeit inhaftierten Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil […]
