Zivilrecht: Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Die Klauseln in AGB einer Bank sind unwirksam, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern AGB, die Klauseln enthalten, […]
Zivilrecht: Zumutbare Überprüfungspflicht eines Werbenden bei eingestellten Fotos
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de […]
Arbeitsrecht: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
DerArbeitgeber trägt das Betriebsrisiko, auch bei Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern, selbst in Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse. Um ein solches Ereignis handelt es sich bei der aktuellen Pandemie. Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der […]
Steuerrecht: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs
Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine ESt zahlen. Der Kläger hielt 2015 ebay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des ebay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers in 2015 Paypal-Aktien zu einem Kurs von 36 € je Aktie gutgeschrieben. Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige […]
Zivilrecht: Keine Maklercourtage nach 14 Monaten
Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobilie zwischenzeitlich angemietet hat. Der Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der Käufer wurde durch den Makler auf das Haus aufmerksam gemacht. […]
Zivilrecht: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt […]
Arbeitsrecht: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Äußert sich ein Arbeitnehmer menschenverachtend gegenüber türkischstämmigen Kollegen, ist es der Arbeitgeberin nicht zumutbar, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist – auch ohne vorherige Abmahnung und trotz einer Schwerbehinderung – weiter zu beschäftigen. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, […]
Steuerrecht: Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig. Eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) gründeten eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen […]
Zivilrecht/Jagdrecht: Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags und daraus resultierende Schadenersatzansprüche
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne „jagdpachtfähig“, ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, müssen die dafür entrichteten […]
Mietrecht: Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Studentenappartements
Auch wenn wegen der Pandemie der Präsenzunterricht an der Universität eingestellt wurde, stellt das kein objektives Gebrauchshindernis für das gemietete Studentenapartment dar. Das Apartment bleibt trotz Pandemie vollständig nutzbar, zumal dort auch ein Internetanschluss bestand, sodass ohne Weiteres von dort aus die virtuellen Vorlesungen hätten besucht werden können. Das AG verurteilte einen Studenten bis zum […]
