Zivilrecht: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam i.H. eines 15% der Abrechnungssumme […]
Zivilrecht: Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Die Klauseln in AGB einer Bank sind unwirksam, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern AGB, die Klauseln enthalten, […]
Zivilrecht: Zumutbare Überprüfungspflicht eines Werbenden bei eingestellten Fotos
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de […]
Zivilrecht: Keine Maklercourtage nach 14 Monaten
Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobilie zwischenzeitlich angemietet hat. Der Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der Käufer wurde durch den Makler auf das Haus aufmerksam gemacht. […]
Zivilrecht: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt […]
Zivilrecht/Jagdrecht: Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags und daraus resultierende Schadenersatzansprüche
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne „jagdpachtfähig“, ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, müssen die dafür entrichteten […]
Zivilrecht: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zu. Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sog. Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs […]
Zivilrecht: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Der Kläger ist ein in Deutschland sehr bekannter und beliebter Fernsehmoderator. Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift an und unterhält zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie am 18.08.2015 folgende Meldung: „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht.“ […]
Zivilrecht: Keine arglistige Täuschung bezüglich Straßenzulassung eines Mähdreschers
Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Beklagte betreibt eine Landwirtschaft, die er von seinem Vater übernommen hat. Der Kläger ist ebenfalls Landwirt und erwarb im Juni 2020 vom Beklagten zum […]
Zivilrecht: Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Verfahren VIII ZR 238/18: Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Ihm wurde zum 31.08.2012 […]
