Zivilrecht: Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen, es sei denn, der Verbraucher wurde nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert. Das Unternehmen betreibt Internet-Lernplattformen für Schüler. Beim erstmaligen Abschluss eines Abonnements kann dieses 30 Tage lang kostenlos getestet […]
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Wenn ein Betriebsratsmitglied ein Seminar auf Kosten des Arbeitgebers besuchen möchte, dieses aber nur zeitweilig tut und stattdessen anders motivierte Fahrten unternimmt und diese Kosten dem Arbeitgeber in Rechnung stellt, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der […]
Zivilrecht: „Hotelbewertungen“
Personenhaben es zu unterlassen, Bewertungen für Unterkünfte auf dem von der Klägerin betriebenen Portal holidaycheck.de zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, wenn sie keinen tatsächlichen Aufenthalt in der jeweiligen Unterkunft hatten. Die haben es auch zu unterlassen, sich an solchen Bewertungen direkt oder indirekt zu beteiligen. Die unter anderem für das Gesetz gegen den […]
Zivilrecht: Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank
Die vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, mit denen u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten herangezogen werden, sind wirksam, da sie nicht als Preishauptabreden der Inhaltskontrolle AGB unterfallen und zudem weder intransparent noch überraschend sind. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie […]
Zivilrecht: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und Vorstandsvorsitzender der klagenden AG, zweier miteinander verbundener Edelstahlunternehmen gewesen. In diesen Funktionen hatte der Beklagte in der Zeit von Juli 2002 bis Ende 2015 – insbesondere […]
Notarrecht: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 […]
Sozialrecht: Mitarbeiter, die Fitnesskurse durchführen, sind abhängig Beschäftigte
Wenn Kursleiter in Fitnessstudios keine unternehmerischen Gestaltungsfreiheiten haben und nach Stunden bzw. geleisteten Minuten bezahlt werden, tragen sie kein Unternehmerrisiko, da geleistete Arbeit stets vergütet wird. Ihre Vertragsverhältnisse sind als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen. Das Fitnessstudio bietet seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining sowie Fitnesskurse an. Diverse Trainer werden dabei als sog. freie Mitarbeiter […]
Zivilrecht: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?
Wenn eine Immobilie weiterverkauft wird und das zugesicherte, aber nicht eingetragene Wohnrecht entfällt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht zustehe. Im Raum stehen bei einer Unerfüllbarkeit Schadenersatzansprüche. Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Erbin ihres Ehemannes geworden. Man einigte sich mit dem Enkel der […]
Intensiver Austausch und eine Premiere in Lissabon im September 2022
Gerade in Krisenzeiten müssen Unternehmer häufig schnelle Entscheidungen treffen, die rechtlich gut abgesichert sein müssen. Diese Herausforderung ist umso größer, je internationaler das Unternehmen aufgestellt ist, denn viele Besonderheiten des Wirtschaftsrechts in den unterschiedlichen Ländern müssen berücksichtigt werden. Die Advoselect-Mitgliedskanzleien können ihre Mandanten in besonderer Weise unterstützen, weil sie im Hintergrund auf ein breites europäisches […]
Zukunftsworkshop der Advoselect“ vom 20.04. – 22.04.2023 in Frankfurt
Nach 30 Jahren des erfolgreichen Bestehens unseres Netzwerks, war es an der Zeit, selbiges mit neuerEnergie und Lebendigkeit zu füllen, um uns für die Zukunft fit zu machen. Wir haben uns dem Ganzen konstruktiv und gemeinsam gewidmet und tolle Projekte und Arbeitsgruppen gestartet. Angeleitet und begleitet wurden wir dabei an den beiden Tagen Christoph Seipp, […]
