von Advoselect Redaktion | Nov 15, 2022 | Rechtliche News
Das Kindergeld wird ab Januar 2023 auf einheitlich 250,00 Euro je Monat und Kind angehoben. Für das erste und zweite Kind bedeutet das ein Plus von 31,00 € und für das dritte Kind ein Plus von 25,00 € im Monat. Durch die Kindergelderhöhung werden sich die Zahlbeträge...
von Advoselect Redaktion | Nov 15, 2022 | Rechtliche News
Bei § 277 StGB a.F. handelte es sich nicht um eine spezielle Vorschrift, die den Täter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Verhältnis zu dem einer Urkundenfälschung privilegieren sollte. Weder dem Zweck noch dem systematischen Zusammenhang der miteinander...
von Advoselect Redaktion | Nov 15, 2022 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Wenn die Arbeitnehmerin trotz vorheriger fristloser Kündigung nochmals versuche, zu einer Wahlversammlung einzuladen, rechtfertige dies unter Umständen keine Kündigung. Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf...
von Advoselect Redaktion | Nov 15, 2022 | Rechtliche News, Steuerrecht
Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay” veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG aus. Die Klägerin erwarb bei...
von Advoselect Redaktion | Nov 15, 2022 | Rechtliche News, Zivilrecht
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der...
von Advoselect Redaktion | Okt 15, 2022 | Rechtliche News, Zivilrecht
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. (EuGH, C-436/21)
