von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht
Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende...
von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Arbeitsrecht
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung eines stellvertretenden Filialleiters. Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender...
von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Steuerrecht
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater....
von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers...
von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Das Bundeskartellamt darf in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine...
von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Die Kündigung eines Schwerbehinderten kann in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend i.S.d. § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Der...
