von Advoselect Redaktion | Sep 15, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Influencerinnen können mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der...
von Advoselect Redaktion | Sep 15, 2021 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer...
von Advoselect Redaktion | Sep 15, 2021 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten...
von Advoselect Redaktion | Sep 15, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem AGB-Recht. Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts. In diesem...
von Advoselect Redaktion | Jul 15, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in...
von Advoselect Redaktion | Jul 15, 2021 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen...
