von Advoselect Redaktion | Aug 1, 2022 | Rechtliche News, Zivilrecht
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger im Rahmen einer als „Demoüberweisung“ bezeichneten Aktion überwiesen hat. Die Klägerin nutzte als Kundin das...
von Advoselect Redaktion | Aug 1, 2022 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der...
von Advoselect Redaktion | Aug 1, 2022 | Rechtliche News, Steuerrecht
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in NRW nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31.07.2019 in den Ruhestand versetzt...
von Advoselect Redaktion | Aug 1, 2022 | Rechtliche News, Zivilrecht
Es ist zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach in den Gesamtkosten enthaltenen...
von Advoselect Redaktion | Jul 20, 2022 | Rechtliche News
Am 1. Juli 2022 traten die Verordnung (EU) Nr. 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme), und die Verordnung (EU) Nr. 2020/1784 über die Zustellung...
von Advoselect Redaktion | Jul 15, 2022 | Rechtliche News
Das richterliche Ehrenamt soll gestärkt und dazu das Schöffenrecht reformiert werden. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element,...
