von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Rechtliche News
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es ergänzt das BGB um eine Regelung, die es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im...
von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass Handzettel eines Unternehmens auch von Werbeverteilern, die für das Unternehmen tätig sind, im Zuge von Werbeaktionen eingeworfen werden. Hierbei handelt es sich um einen typischen Geschehensablauf....
von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung...
von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Der Kläger hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen...
von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Erbrecht, Rechtliche News
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch...
von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2023 | Rechtliche News
2021 wurden rund 662.100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 37 200 beziehungsweise 5,3 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. Damit setzte sich die seit Jahren tendenziell...
