von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und...
von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News
Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der...
von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News
Wenn Kursleiter in Fitnessstudios keine unternehmerischen Gestaltungsfreiheiten haben und nach Stunden bzw. geleisteten Minuten bezahlt werden, tragen sie kein Unternehmerrisiko, da geleistete Arbeit stets vergütet wird. Ihre Vertragsverhältnisse sind als abhängige...
von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Wenn eine Immobilie weiterverkauft wird und das zugesicherte, aber nicht eingetragene Wohnrecht entfällt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht zustehe. Im Raum stehen bei einer...
von Advoselect Redaktion | Aug 15, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7659) auf eine Kleine Anfrage (20/7322) der...
von Advoselect Redaktion | Aug 15, 2023 | Rechtliche News
Hundehaltung gehört nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum. Ein seit 2005 im Bezug von ALG II stehender Kläger wollte die Kostenübernahme für die Anschaffung und Haltung eines Hundes durch das zuständige Jobcenter erreichen. Er benötige einen...
