von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Bei möglichen Ansprüchen eines Versicherungsnehmers wegen eines Ausgleichs der durch die Pandemie verursachten Verluste, kommt es auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. COVID 19 muss in den Versicherungsbedingungen...
von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2021 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Ein Arbeitsgericht kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des...
von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2021 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass...
von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Ein notarielles Nachlassverzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten. Deshalb muss der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln. Dabei hat er diejenigen...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2021 | Rechtliche News, Zivilrecht
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2021 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der...
