von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen...
von Advoselect Redaktion | Apr 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist Das LG ist mit der Schadensersatzklage einer...
von Advoselect Redaktion | Apr 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der...
von Advoselect Redaktion | Apr 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Die Klägerin, eine ausländische Kapitalgesellschaft, war an einer inländischen GmbH beteiligt; sie hatte im Jahr 2007 eine hohe Einlage...
