Verfassungsrecht: Mitwirkung eines abgeordneten Richters bei einer Entscheidung
Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. Sie machte vor den […]
Zivilrecht: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bausparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge […]
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Die außerordentliche Kündigung einesSachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam. Der Kläger hatte u.a. die Aufgabe, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen der beklagten Stadt auf einer Auktionsplattform der öffentlichen Hand zum Verkauf anzubieten. Hierfür übermittelte […]
Strafrecht: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, ist gerechtfertigt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte. Nach Aktenlage befuhr der Beschuldigte am Tattag gegen 04:05 Uhr als Sozius auf einem Elektrokleinstfahrzeug (im Folgenden E-Scooter) der Firma […]
Zivilrecht: Schadenersatz durch umgefallenen Weihnachtsbaum
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der WEG eines Einkaufscenters und nimmt die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht der WEG aufgrund eines Vorfalls vom 24.12.2013 in Anspruch. An diesem Tag war ein vor dem Einkaufscenter aufgestellter Weihnachtsbaum […]
Kindergeld ab 2023
Das Kindergeld wird ab Januar 2023 auf einheitlich 250,00 Euro je Monat und Kind angehoben. Für das erste und zweite Kind bedeutet das ein Plus von 31,00 € und für das dritte Kind ein Plus von 25,00 € im Monat. Durch die Kindergelderhöhung werden sich die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt ändern. Kindergeld wird auf den allgemeinen Unterhaltsbedarf angerechnet. […]
Strafrecht: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Bei § 277 StGB a.F. handelte es sich nicht um eine spezielle Vorschrift, die den Täter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Verhältnis zu dem einer Urkundenfälschung privilegieren sollte. Weder dem Zweck noch dem systematischen Zusammenhang der miteinander konkurrierenden Bestimmungen oder dem Willen des Gesetzgebers lassen sich Anhaltspunkte für eine solche Privilegierung entnehmen. Erst recht entfaltet […]
Arbeitsrecht: Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin
Wenn die Arbeitnehmerin trotz vorheriger fristloser Kündigung nochmals versuche, zu einer Wahlversammlung einzuladen, rechtfertige dies unter Umständen keine Kündigung. Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens […]
Steuerrecht: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG aus. Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen Gegenstände und verkaufte diese über einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay“ in ca. 3.000 Versteigerungen und erzielte […]
Zivilrecht: Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift “Weitere technische Informationen“ einen Link mit der Bezeichnung […]
