Verwaltungsrecht: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwisterteil erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Der Kläger wurde von der beklagten Ordnungsbehörde als nächster Verwandter zur Bestattung seines verstorbenen, als Jugendlicher von einem anderen Elternpaar adoptierten Halbbruders aufgefordert. Nachdem […]
Zivilrecht: Tierhalterhaftung
Die grundsätzlich vollumfängliche Haftung nach einem Hundebiss wird durch ein Mitverschulden des Klägers gemindert, wenn der Kläger in das Gerangel zweier Hunde eingegriffen habe, obwohl hierfür bei besonnener Abwägung der wechselseitigen Risiken keine Veranlassung bestanden hat. Ein durchschnittlicher und gewissenhafter Hundebesitzer würde in einer solchen angespannten Situation, in der sich zwei Hunde raufen bzw. ein […]
Erbrecht: Der Lebensgefährte soll nach dem Wortlaut des Testaments verbannt werden
Ein schwerwiegender Ausnahmefall, der zur Sittenwidrigkeit einer Bedingung in einem Testament führen kann, ist dann anzunehmen, wenn in der Abwägung zwischen der Testierfreiheit der Erblasserin und den Freiheitsrechten der Betroffenen anzunehmen ist, dass die nur bedingte Zuwendung einen unzumutbaren Druck auf die Bedachten ausübt, sich in einem höchstpersönlichen Bereich in einer bestimmten Art und Weise […]
Arbeitsrecht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das ArbG mit Beschl. v. 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung hat das LAG am […]
Steuerrecht: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung. Hierfür […]
Zivilrecht: Keine Mithaftung für den Autokredit des „Ex“
Eine einseitig belastende Vertragsabrede ist grundsätzlich möglich, aber die Gesamtkonstellation muss stimmig und nicht einem offensichtlichen, krassen finanziellen Verhältnis die Unterschreibende sittenwidrig überfordern, wenn die darlehensgebende Bank bei Vertragsschluss die emotionale Verbundenheit der Unterschreibenden zum Darlehensnehmer bekannt gewesen war und deren beengte finanzielle Verhältnisse. Es widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Banken […]
Zivilrecht
Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung. Er kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag […]
Verwaltungsrecht: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 02.01.2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II eingerichtet, um die von der EU beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen auf Bundesebene effektiver durchzusetzen. Die Antragstellerin ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft nach deutschem Recht. Ihre alleinige Eigentümerin steht in Anhang […]
Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten war dabei die Frage, […]
Zivilrecht: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
Zivilrecht: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als Nachweis für die Zahlung des Beförderungsentgelts eine sog. Mobile Briefmarke, auch […]
