von Advoselect Redaktion | Nov. 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird, ist nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht, denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu...
von Advoselect Redaktion | Nov. 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide ist bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog....
von Advoselect Redaktion | Aug. 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten...
von Advoselect Redaktion | Juni 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News, Steuerrecht, Zivilrecht
Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €)...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die...
von Advoselect Redaktion | Apr. 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Die Klägerin, eine ausländische Kapitalgesellschaft, war an einer inländischen GmbH beteiligt; sie hatte im Jahr 2007 eine hohe Einlage...