von Advoselect Redaktion | Jun 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News, Steuerrecht, Zivilrecht
Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €)...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die...
von Advoselect Redaktion | Apr 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Die Klägerin, eine ausländische Kapitalgesellschaft, war an einer inländischen GmbH beteiligt; sie hatte im Jahr 2007 eine hohe Einlage...
von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Unfallversicherungsschutz besteht, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Der Kläger hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen...
von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Steuerrecht:Besteuerung eines Promotionsstipendiums Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine...
von Advoselect Redaktion | Feb 15, 2023 | Rechtliche News, Steuerrecht
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 €...
