Zivilrecht: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete […]
Zivilrecht: Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin
Die BaFin nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, sodass eine etwaige Verletzung von Amtspflichten der BaFin nicht zu einer Ersatzpflicht gegenüber einem geschädigten Anleger führen kann. Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der Insolvenz des Unternehmens […]
Familienrecht: Unterhaltspflicht von Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Das Amtsgericht hatte den Antrag gegen die […]
Zivilrecht: Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, einzelne Autohäuser am Sitz des für sie zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen, wenn eine damit korrespondierende Anzahl von Abmahnungen und damit einhergehend von gerichtlichen Verfahren vorliegen. Das der Beklagten und den weiteren Autohäusern vorgeworfene Fehlverhalten beruht auf einer individuellen Entscheidung des jeweiligen Händlers, für die die übrigen Händler nicht einzustehen […]
Zivilrecht: Zu spät am Gate
Ein Reiseveranstalter muss Kosten, die einem Kläger durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, nicht erstatten, wenn dieser den rechtzeitgien Boardingtermin verpasst. Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis von 2.732 €. Als die Reisenden am Frankfurter […]
Zivilrecht: Die auf das Infektionsschutzgesetz bezugnehmende Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein
Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz besteht nicht. Die einen Versicherungsfall begründenden Krankheiten und Krankheitserreger sind im Infektionsschutzgesetz abschließend aufgezählt. Anhaltspunkte für die Einbeziehung weiterer noch gar nicht bekannter oder benannter Krankheiten bestehen auch aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers nicht. Eine Gastronomin […]
Zivilrecht: Corona als Naturkatastrophe
Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen gewährt die Beklagte Versicherungsschutz für die Mehrkosten einer nicht planmäßigen Rückreise, wenn am Urlaubsort eine Naturkatastrophe herrscht. Der Kläger buchte am […]
Zivilrecht: Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Kündigung der Location
Da aufgrund der Corona-Pandemie das Infektionsgeschehen zumindest ein signifikantes medizinisches Risiko für die einer Hochzeitsgesellschaft und ihrer Kontaktpersonen bestand, war die Geschäftsgrundlage für einen Mietvertrag, der zur Anmietung eines Schlosses für die Feier geschlossen worden war, entfallen, sodass der Vertrag gekündigt werden konnte. Der Vermieter erhält eine Ausgleichszahlung, die nach richterlichem Ermessen beziffert wurde. Ein […]
Zivilrecht: Ungefragt zitiert: Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Der Kläger hat sich als Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik gegen seine namentliche Erwähnung in einer im Deutschen Ärzteblatt erschienenen Werbeanzeige […]
Familienrecht: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern
Es besteht keine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Ein Bundesland hat als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017 verlangt. Der Antragsgegner ist der Vater der im August 2010 geborenen M., die aus seiner […]
