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Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

von Admin advoselect | Apr. 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist Das LG ist mit der Schadensersatzklage einer...
Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

von Admin advoselect | Apr. 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Die Parteien bilden...
Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

von Admin advoselect | März 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass Handzettel eines Unternehmens auch von Werbeverteilern, die für das Unternehmen tätig sind, im Zuge von Werbeaktionen eingeworfen werden. Hierbei handelt es sich um einen typischen Geschehensablauf....
Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf

von Admin advoselect | März 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Der damals 24 Jahre alte Wallach des Klägers hatte im Sommer 2019 einen...
Sozialrecht: Weg zum Getränkeautomaten unfallversichert

Sozialrecht: Weg zum Getränkeautomaten unfallversichert

von Admin advoselect | März 1, 2023 | Advo Blog, Arbeitsrecht, Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein...
Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

von Admin advoselect | März 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Bereicherungsanspruch ist jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen, weil den Versicherungsnehmern durch den im...
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