Zivilrecht: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
Bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrzeug, einem sog. Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt, in den durch die Lichtzeichenanlage geregelten […]
Sportangebote in Parks
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt ihr wiederholt die Durchführung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie der öffentlichen Grünanlage verwiesen hatte, hatte die Klägerin zunächst erfolglos die Erteilung einer Genehmigung […]
Zivilrecht: Maklerprovision nach Täuschungshandlung durch Verkäufer
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Ein Ehepaar erwarb Ende 2016 eine Immobilie im Außenbereich einer […]
Zivilrecht: Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung […]
Zivilrecht: Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage in häuslicher Quarantäne muss. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in […]
Familienrecht: Änderung des Umgangsrechts
Wenn sich die Lebensumstände ändern, kann eine vor dem Amtsgericht geschlossene Umgangsvereinbarung geändert werden, wenn eine gewisse Änderungsschwelle überschritten sei, die auch durch die Geburt eines weiteren Kindes verursacht sein kann. Die Eltern eines sechsjährigen Kindes hatten sich vor dem AG über ein Umgangsrecht des Vaters geeinigt. Dabei hatte die Mutter zugesagt, das Kind zum […]
Mietrecht: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung
Wenn Mieter eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter mit nicht tragfähigen Argumenten verweigern, kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden und die Herausgabe der Wohnung verlangt werden. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 m² großen Dreizimmerwohnung. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden […]
Haustürgeschäfte mit Handwerkern
Grundlage für Haustürgeschäfte mit Handwerkern ist eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht. Bei einem „schlichten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, woran es hier fehlte. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem bestehenden Gebäude nur dann vor, wenn diese Arbeiten „erheblich“ sind. Hin und […]
Auskunft über Konten Verstorbener
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Mrd. € auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen. Hinterlässt ein Verstorbener keine […]
Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland
Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten – hier mit einem maltesischen Betreiber – hat ein Spieler keinen einklagbaren Anspruch auf Auszahlung des erzielten Gewinns, da öffentliche Glücksspiele in Deutschland entsprechend dem Glückspielstaatsvertrag nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden dürfen. Pech für einen Spieler, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta […]
