Verwaltungsrecht: Fluggastdatenspeicherung: Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
Die Daten von Passagieren von Flügen dürfen innerhalb der EU nur dann verarbeitet werden, soweit es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gibt. Wenn eine solche Bedrohung nicht nachgewiesen werden können, ist eine Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie im FlugDaG geregelt sei, daher unzulässig. Die Kläger flogen jeweils auf innereuropäischen Strecken bzw. von […]
Zivilrecht: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bausparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge […]
Zivilrecht: Schadenersatz durch umgefallenen Weihnachtsbaum
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der WEG eines Einkaufscenters und nimmt die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht der WEG aufgrund eines Vorfalls vom 24.12.2013 in Anspruch. An diesem Tag war ein vor dem Einkaufscenter aufgestellter Weihnachtsbaum […]
Zivilrecht: Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift “Weitere technische Informationen“ einen Link mit der Bezeichnung […]
Luftbeförderung
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. (EuGH, C-436/21)
Zivilrecht: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug […]
Zivilrecht: Negative Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat keinen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung, wenn dieser ausführt “Versandkosten Wucher!!“. Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung […]
Zivilrecht: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12.04.2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148 €. In Japan waren Anfang Februar Schutzmasken im gesamten Land ausverkauft. […]
Zivilrecht: Betrug beim Online-Banking („Pharming“)
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger im Rahmen einer als „Demoüberweisung“ bezeichneten Aktion überwiesen hat. Die Klägerin nutzte als Kundin das Online-Banking der beklagten Bank. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. […]
Mietrecht: Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Es ist zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der für eine […]
