von Advoselect Redaktion | Juni 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus...
von Advoselect Redaktion | Juni 1, 2023 | Arbeitsrecht, Rechtliche News, Steuerrecht, Zivilrecht
Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €)...
von Advoselect Redaktion | Juni 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für...
von Advoselect Redaktion | Juni 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei...
von Advoselect Redaktion | Mai 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen...
