WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Zivilrecht: Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

Zivilrecht: Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

Bei möglichen Ansprüchen eines Versicherungsnehmers wegen eines Ausgleichs der durch die Pandemie verursachten Verluste, kommt es auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. COVID 19 muss in den Versicherungsbedingungen erwähnt sein. Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten...

mehr lesen
Arbeitsrecht: Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei; Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

Arbeitsrecht: Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei; Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

Ein Arbeitsgericht kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer...

mehr lesen
Steuerrecht: Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Steuerrecht: Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem grundsätzlich nicht mehr der...

mehr lesen
Zivilrecht: Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen

Zivilrecht: Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen

Ein notarielles Nachlassverzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten. Deshalb muss der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein Pflichtteilsberechtigter allgemein für erforderlich...

mehr lesen
Zivilrecht: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Zivilrecht: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis...

mehr lesen
Arbeitsrecht: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Arbeitsrecht: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

DerArbeitgeber trägt das Betriebsrisiko, auch bei Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern, selbst in Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse. Um ein solches Ereignis handelt es sich bei der aktuellen Pandemie. Die...

mehr lesen
Steuerrecht: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs

Steuerrecht: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine ESt zahlen. Der Kläger hielt 2015 ebay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des ebay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers in 2015 Paypal-Aktien zu einem Kurs von 36 € je Aktie...

mehr lesen
Zivilrecht: Keine Maklercourtage nach 14 Monaten

Zivilrecht: Keine Maklercourtage nach 14 Monaten

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobilie zwischenzeitlich angemietet hat. Der Makler bot eine Immobile zum Verkauf an, bei der noch eine Grundstücksaufteilung vor dem Kauf vorgenommen werden musste. Der Käufer wurde durch den Makler...

mehr lesen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden und auf "Akzeptieren" klicken, erklärst Sie sich damit einverstanden.

Schließen