WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG heute entschieden. Ein finanzieller Ausgleichsanspruch wegen unterbliebener Einrichtung eines...

mehr lesen
Zivilrecht: Testament und fehlende Testierfähigkeit

Zivilrecht: Testament und fehlende Testierfähigkeit

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war.Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Stellt sich aber heraus, dass er etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, muss der...

mehr lesen
Arbeitsrecht: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die...

mehr lesen
Sozialrecht: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Sozialrecht: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbstständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020...

mehr lesen
Zivilrecht: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Zivilrecht: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Einer Versicherungsnehmerin steht auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog. „zweiten Lockdowns“ zu, hingegen ist der Versicherer nicht verpflichtet,...

mehr lesen
Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten

Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten

Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den sog. qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Er fasste eine Entschließung und leitete sie der Bundesregierung zu. Ziel ist es, dass Gemeinden Mietspiegel-Anpassungen künftig unabhängig vom Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts vornehmen dürfen und...

mehr lesen
Zivilrecht: Tandem-Fallschirmflug, Schmerzensgeld und Schadenersatz

Zivilrecht: Tandem-Fallschirmflug, Schmerzensgeld und Schadenersatz

Ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, erhält auch nach einem formularmäßigen Ausschluss der Haftung Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln führt ihre Tandemsprünge von einem kleinen Flugplatz in der Eifel durch....

mehr lesen
Arbeitsrecht: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

Arbeitsrecht: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun.   Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem ArbG. Der Rechtsweg zu den ArbG sei eröffnet. Die Zahlung der Energiepreispauschale setze gemäß § 117 EStG...

mehr lesen
Verfassungsrecht: Mitwirkung eines abgeordneten Richters bei einer Entscheidung

Verfassungsrecht: Mitwirkung eines abgeordneten Richters bei einer Entscheidung

Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH für ein sozialgerichtliches...

mehr lesen
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam

Die außerordentliche Kündigung einesSachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam.  Der Kläger hatte u.a. die Aufgabe, ausgemusterte Fahrzeuge...

mehr lesen

Archiv