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SICH, WENN MAN ES
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Update Wirtschaftsrecht

Zivilrecht: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Zivilrecht: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Wenn eine Immobilie weiterverkauft wird und das zugesicherte, aber nicht eingetragene Wohnrecht entfällt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht zustehe. Im Raum stehen bei einer Unerfüllbarkeit Schadenersatzansprüche. Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern...

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Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter

Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter

Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7659) auf eine Kleine Anfrage (20/7322) der Fraktion Die Linke zum „Sozialversicherungsschutz von ausländischen...

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Sozialrecht: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Sozialrecht: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

 Hundehaltung gehört nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum. Ein seit 2005 im Bezug von ALG II stehender Kläger wollte die Kostenübernahme für die Anschaffung und Haltung eines Hundes durch das zuständige Jobcenter erreichen. Er benötige einen Begleithund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der...

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Zivilrecht: Schlechte Bewertung im Online-Portal

Zivilrecht: Schlechte Bewertung im Online-Portal

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.  Der Beklagte hatte ein Unternehmen damit beauftragt, seinen Umzug durchzuführen. Die...

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Verwaltungsrecht: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

Verwaltungsrecht: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwisterteil erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Der Kläger wurde von der beklagten Ordnungsbehörde als nächster Verwandter zur Bestattung seines verstorbenen, als...

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Zivilrecht: Tierhalterhaftung

Zivilrecht: Tierhalterhaftung

Die grundsätzlich vollumfängliche Haftung nach einem Hundebiss wird durch ein Mitverschulden des Klägers gemindert, wenn der Kläger in das Gerangel zweier Hunde eingegriffen habe, obwohl hierfür bei besonnener Abwägung der wechselseitigen Risiken keine Veranlassung bestanden hat. Ein durchschnittlicher und gewissenhafter Hundebesitzer würde in...

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Arbeitsrecht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Arbeitsrecht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das ArbG mit Beschl. v. 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen....

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