WISSEN VERVIELFACHT
SICH, WENN MAN ES
GEMEINSAM NUTZT.

Update Wirtschaftsrecht

Anspruch auf Vergütung geleisteter Überstunden

Anspruch auf Vergütung geleisteter Überstunden

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer...

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Familienrecht: Änderung des Umgangsrechts

Familienrecht: Änderung des Umgangsrechts

Wenn sich die Lebensumstände ändern, kann eine vor dem Amtsgericht geschlossene Umgangsvereinbarung geändert werden, wenn eine gewisse Änderungsschwelle überschritten sei, die auch durch die Geburt eines weiteren Kindes verursacht sein kann.  Die Eltern eines sechsjährigen Kindes hatten sich vor dem AG über ein Umgangsrecht des Vaters geeinigt....

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Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge

Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2...

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Mietrecht: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung

Mietrecht: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung

Wenn Mieter eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter mit nicht tragfähigen Argumenten verweigern, kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden und die Herausgabe der Wohnung verlangt werden. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 m² großen Dreizimmerwohnung. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten...

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Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Haustürgeschäfte mit Handwerkern

Grundlage für Haustürgeschäfte mit Handwerkern ist eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht. Bei einem „schlichten“ Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegenüber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, woran es hier fehlte. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem...

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Auskunft über Konten Verstorbener

Auskunft über Konten Verstorbener

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Mrd. € auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen...

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Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Zivilrecht: Glücksspiel im Ausland

Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten – hier mit einem maltesischen Betreiber – hat ein Spieler keinen einklagbaren Anspruch auf Auszahlung des erzielten Gewinns, da öffentliche Glücksspiele in Deutschland entsprechend dem Glückspielstaatsvertrag nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden dürfen. Pech für einen...

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Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Staatshaftungsrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am...

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BVerfG-Statistik

Die Eingangszahl im Jahr 2021 beim Bundesverfassungsgericht im Verfahrensregister war „mit 5.352 Eingängen ungebrochen hoch“, wie das BVerfG meldet. 95 % betrafen Verfassungsbeschwerden. Ein Großteil der erledigten Verfahren betrafen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

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