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Update Wirtschaftsrecht

Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO erhöhen sich zum 01.07.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.03.2023 wurde veröffentlicht: Ab dem 01.07.2023 betragen die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.402,28 € (zuvor 1.330,16 €) monatlich,§ 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO: 527,76 € (zuvor 500,62 €) monatlich,§ 850c Abs. 2...

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Zivilrecht: Makler können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Zivilrecht: Makler können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die...

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Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Zivilrecht: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist Das LG ist mit der Schadensersatzklage einer Privatperson (QB) gegen Mercedes-Benz Group befasst. Diese Klage ist auf den Ersatz...

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Arbeitsrecht: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Arbeitsrecht: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1.03.2017 bei der...

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