Update Wirtschaftsrecht
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das BVerwG heute entschieden. Ein finanzieller Ausgleichsanspruch wegen unterbliebener Einrichtung eines...
Zivilrecht: Testament und fehlende Testierfähigkeit
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war.Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Stellt sich aber heraus, dass er etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, muss der...
Arbeitsrecht: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die...
Sozialrecht: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbstständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020...
Zivilrecht: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Versicherungsnehmerin steht auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog. „zweiten Lockdowns“ zu, hingegen ist der Versicherer nicht verpflichtet,...
Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten
Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den sog. qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Er fasste eine Entschließung und leitete sie der Bundesregierung zu. Ziel ist es, dass Gemeinden Mietspiegel-Anpassungen künftig unabhängig vom Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts vornehmen dürfen und...
Zivilrecht: Tandem-Fallschirmflug, Schmerzensgeld und Schadenersatz
Ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, erhält auch nach einem formularmäßigen Ausschluss der Haftung Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln führt ihre Tandemsprünge von einem kleinen Flugplatz in der Eifel durch....
Arbeitsrecht: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem ArbG. Der Rechtsweg zu den ArbG sei eröffnet. Die Zahlung der Energiepreispauschale setze gemäß § 117 EStG...
Verwaltungsrecht: Fluggastdatenspeicherung: Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
Die Daten von Passagieren von Flügen dürfen innerhalb der EU nur dann verarbeitet werden, soweit es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gibt. Wenn eine solche Bedrohung nicht nachgewiesen werden können, ist eine Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie im FlugDaG geregelt sei, daher unzulässig. Die Kläger...
Verfassungsrecht: Mitwirkung eines abgeordneten Richters bei einer Entscheidung
Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH für ein sozialgerichtliches...
Zivilrecht: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Die in den AGB einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die...
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Die außerordentliche Kündigung einesSachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam. Der Kläger hatte u.a. die Aufgabe, ausgemusterte Fahrzeuge...