Update Wirtschaftsrecht
Zivilrecht: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt – Google
Das Bundeskartellamt darf in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google...
Arbeitsrecht: Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Die Kündigung eines Schwerbehinderten kann in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend i.S.d. § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehinderte Kläger ist seit dem...
Steuerrecht: Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden
Brandbeseitigungskosten sind sofort abzugsfähige Werbungskosten, während die Renovierungskosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten behandelt werden. Eine teleologische Reduktion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist nicht geboten. Der Kläger hatte im Jahr 2015 eine mängelbehaftete Immobilie zu einem Kaufpreis von 35.000 € erworben und sodann gegen...
Zivilrecht: Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. Der Kläger, Rechtsanwalt und...
Zivilrecht: Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages
Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages. Das AG wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 € ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages auf Grund...
Steuerrecht: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine ihnen gehörende Wohnung an die (Schwieger-)Mutter. Nach deren Ableben veräußerten die Ehegatten die Wohnung...
Arbeitsrecht: Reicht das Schwenken eines Filetiermessers für eine außerordentliche Kündigung?
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Der 29-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, seit Juni 2019 als...
Zivilrecht: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht...
Zivilrecht: Verkehrsunfall beim Überholen: Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“
Abbiege- und Überholvorgänge im Straßenverkehr bergen große Risiken und verlangen daher größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Beim Abbiegen und beim Überholen ist die doppelte Rückschaupflicht zu beachten. Am Tag 23.12.2021 kam es auf einer Landstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Auto überholte einen Trecker mit Anhänger, der...
Arbeitsrecht: Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein 🙂 hält, ist ungültig. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten T. hatten die Wahl des 25köpfigen Betriebsrats angefochten und dies u.a. damit begründet, dass...
Steuerrecht: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar, hatten insgesamt drei Villengebäude mit einer Wohnfläche von jeweils mehr als 250 qm erworben. Die...
Zivilrecht: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als...