von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht
Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende...
von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers...
von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Das Bundeskartellamt darf in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine...
von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die...
von Advoselect Redaktion | Feb. 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages. Das AG wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 € ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks...
von Advoselect Redaktion | Feb. 1, 2024 | Advoselect News, Rechtliche News, Zivilrecht
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen...
