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Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

von Advoselect Redaktion | Mrz 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass Handzettel eines Unternehmens auch von Werbeverteilern, die für das Unternehmen tätig sind, im Zuge von Werbeaktionen eingeworfen werden. Hierbei handelt es sich um einen typischen Geschehensablauf....
Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

Zivilrecht: Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf

von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Der damals 24 Jahre alte Wallach des Klägers hatte im Sommer 2019 einen...
Sozialrecht: Weg zum Getränkeautomaten unfallversichert

Sozialrecht: Weg zum Getränkeautomaten unfallversichert

von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2023 | Advo Blog, Arbeitsrecht, Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein...
Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

Zivilrecht: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Ein Bereicherungsanspruch ist jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen, weil den Versicherungsnehmern durch den im...
Zivilrecht: „Bitte keine Werbung einwerfen“

Zivilrecht: Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal.

von Advoselect Redaktion | Feb 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht

Die BAFin haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht...
Sozialrecht: Weg zum Getränkeautomaten unfallversichert

Zivilrecht: Testament und fehlende Testierfähigkeit

von Advoselect Redaktion | Feb 1, 2023 | Erbrecht, Rechtliche News, Zivilrecht

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war.Ein Erblasser ist zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Stellt sich aber heraus, dass er...
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