von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Das Bundeskartellamt darf in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine...
von Advoselect Redaktion | Mrz 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die...
von Advoselect Redaktion | Feb 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht
Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages. Das AG wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 € ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks...
von Advoselect Redaktion | Feb 1, 2024 | Advoselect News, Rechtliche News, Zivilrecht
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen...
von Advoselect Redaktion | Dez 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Abbiege- und Überholvorgänge im Straßenverkehr bergen große Risiken und verlangen daher größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Beim Abbiegen und beim Überholen ist die doppelte Rückschaupflicht zu beachten. Am Tag 23.12.2021 kam es auf einer Landstraße...
von Advoselect Redaktion | Dez 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung “S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)” einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Der Kläger, ein...