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Zivilrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Zivilrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende...
Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

von Advoselect Redaktion | Juli 15, 2024 | Advoselect News, Zivilrecht

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers...
Zivilrecht: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Zivilrecht: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt – Google

von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht

Das Bundeskartellamt darf in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine...
Zivilrecht: Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank

Zivilrecht: Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank

von Advoselect Redaktion | März 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die...
Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

Zivilrecht: Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages

von Advoselect Redaktion | Feb. 1, 2024 | Rechtliche News, Zivilrecht

Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt zu keiner Kündigung des Reisevertrages. Das AG wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 € ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks...
Zivilrecht: Onlinehandel: Smartphone mit Zugabe

Zivilrecht: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

von Advoselect Redaktion | Feb. 1, 2024 | Advoselect News, Rechtliche News, Zivilrecht

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber –  hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen...
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