von Advoselect Redaktion | Okt 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Personenhaben es zu unterlassen, Bewertungen für Unterkünfte auf dem von der Klägerin betriebenen Portal holidaycheck.de zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, wenn sie keinen tatsächlichen Aufenthalt in der jeweiligen Unterkunft hatten. Die haben es...
von Advoselect Redaktion | Okt 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Die vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, mit denen u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten herangezogen werden, sind wirksam, da sie nicht als Preishauptabreden der...
von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und...
von Advoselect Redaktion | Sep 1, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Wenn eine Immobilie weiterverkauft wird und das zugesicherte, aber nicht eingetragene Wohnrecht entfällt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht zustehe. Im Raum stehen bei einer...
von Advoselect Redaktion | Aug 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Der...
von Advoselect Redaktion | Aug 15, 2023 | Rechtliche News, Zivilrecht
Die grundsätzlich vollumfängliche Haftung nach einem Hundebiss wird durch ein Mitverschulden des Klägers gemindert, wenn der Kläger in das Gerangel zweier Hunde eingegriffen habe, obwohl hierfür bei besonnener Abwägung der wechselseitigen Risiken keine Veranlassung...
